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Einigkeit im Zwist«, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Die sind kläglich gescheitert. Zweitens, und hier waren die rund 250 Politiker und Militärs erfolgreicher, die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere »Highlights« durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt.

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Es ist nicht sehr schmeichelhaft, wie ein Rottweiler an der Leine zur Schau gestellt zu werden, dessen Herr droht, ihn auf seine Feinde los zu lassen. Aber genau in dieser Situation befinden wir uns. Vizepräsident Dick Cheney drohte vor ein paar Wochen damit, wenn der Iran seine nuklearen Fähigkeiten weiter entwickelt, dann würde Israel angreifen. In dieser Woche wiederholte George Bush diese Drohung. Wenn er der Ministerpräsident von Israel wäre – so sagte er – dann würde er sich vom Iran bedroht gefühlt haben. Er erinnert jene daran, die etwas langsam begreifen, die USA habe sich verpflichtet, Israel zu verteidigen, wenn es eine Bedrohung seiner Sicherheit gebe. Dies läuft auf eine klare Warnung hinaus: falls der Iran sich nicht den Ordern der USA unterwirft ( und vielleicht sogar, obwohl er dies tut), wird Israel ihn mit Hilfe der USA angreifen, genau wie Israel den irakischen Reaktor vor 24 Jahren angegriffen hat. In derselben Woche geschah etwas ganz Unerwartetes: Ariel Sharon sandte seinen Generalstabschef, Moshe Ya“alon, in Pension. Sein Nachfolger soll höchstwahrscheinlich General Dan Halutz sein. Halutz ist natürlich ein Pilot, der eine Rolle beim Angriff auf den irakischen Reaktor 1981 gespielt hat. Wenn er Ya“alon folgt, wird es das erste Mal in den Annalen der israelischen Armee sein, dass ein General der Luftwaffe zum Generalstabschef ernannt wird. Das ist ziemlich seltsam. Im kommenden Jahr ist die Armee dazu aufgerufen, eine äußerst schwierige Operation, die Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen, durchzuführen. Die Ernennung eines Luftwaffengenerals als Generalstabschef mag darauf hindeuten, dass noch etwas Bedeutenderes in der Luft liegt.

Die USA verstärken ihren Druck auf Iran und senden Militärflugzeuge in den iranischen Luftraum, um die Verteidigung des Landes auszutesten und mögliche Ziele zu identifizieren – so eine Geheimdienstquelle in Washington. Auch in der iranischen Presse ist von Überflügen die Rede. Der Chef der iranischen Airforce, Brigadegeneral Karim Qavami, erklärte kürzlich, er habe seine Luftabwehr angewiesen, jeden Eindringling abzuschießen. Bislang gibt es jedoch keine Berichte über abgefeuerte iranische Raketen. Die Geheimdienstquelle aus Washington: “Um was es geht – man will die Iraner dazu bringen, ihr Radar anzuschalten, damit man ihre Luftabwehr einschätzen kann“.