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Das Angebot der USA sei »zu unbedeutend, um es überhaupt zu kommentieren«. Mit diesen Worten hat Sirus Naseri, ein hochrangiges Mitglied der iranischen Verhandlungsdelegation, am Freitag die in deutschen und anderen westlichen Medien gefeierte angebliche Änderung der amerikanischen Position zurückgewiesen. Iran halte an seinem Recht zur Urananreicherung als Teil seines zivilen Energieprogramms fest, bekräftigte Naseri. »Das Problem ist, daß die Europäer ihren unlogischen Standpunkt aufgeben sollten.«

Nach der Europa-Tour von George Bush liegen nun die transatlantischen Differenzen und Gemeinsamkeiten zum Iran-Konflikt auf dem Tisch. Beide Seiten vereint das Ziel, Irans Zugriff auf Atomwaffen auf keinen Fall zuzulassen. In Brüssel erntete der US-Präsident für seine Sentenz, der Iran dürfe keine derartigen Waffen entwickeln, den lauten Beifall der Europäer. Seine Drohung, dass “keine Option dauerhaft vom Tisch genommen werden könne, wenn es um den Schutz freier Nationen ginge”, quittierte die EU-Elite indes mit Schweigen. Die US-Regierung hält die militärische Option gegen Teheran ohne Wenn und Aber offen – die EU hält daran fest, das Ziel auf diplomatischem Wege zu erreichen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2005 und den Atomwaffen in Nordkorea und Iran

Das Europäische Parlament, – gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis auf und in erneuter Bekräftigung seiner früheren Entschließungen zur atomaren Abrüstung, insbesondere seiner Entschließung vom 26. Februar 2004 zu der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses für die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV),

Die Regierung des Iran versteht ihr Atomprogramm als klassische Abschreckungspolitik. Weder Drohungen der USA noch Verhandlungen der EU werden sie davon abbringen

Infolge der allgegenwärtigen Gewalt im Irak ist die von den USA als “Wendepunkt in der Geschichte des Landes” gepriesene Abstimmung am 30. Januar 2005 zu einer Art Geheimwahl geraten, nicht zuletzt, weil viele Kandidaten aus Sorge um Leib und Leben ihre Identität bis zuletzt im Verborgenen lassen mussten. Die Wahl geriet so zur Farce. Auch fast zwei Jahre nach der US-Invasion im Irak herrscht dort blutiger Krieg. Mehreren Zehntausend irakischen Zivilisten und über 1.000 US-Soldaten hat dies bisher das Leben gekostet.