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Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte, 24. August 2005

Die Islamische Republik Iran missachtet und verletzt die Menschenrechte nach wie vor systematisch. Der neue iranische Staatspräsident, Mahmoud Ahmadinejad, gilt als Vertreter des iranischen Staatsterrorismus, wie er sich seit Gründung dieses Regimes etabliert und entwickelt hat. Der religiöse Hardliner soll persönlich für Menschenrechtsverletzungen und mehrere Hinrichtungen verantwortlich sein.

Isfahan sei »kein Thema mehr«, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Reza Asefi, am Montag. »Was jetzt noch zur Diskussion auf dem Tisch liegt, ist Natanz.« Teheran habe »konkrete Pläne« für Natanz. »Europas Verhalten wird die Entscheidung erheblich beeinflussen.«

Der Streit um das iranische Atomprogramm ist endgültig zum deutschen Wahlkampfthema geworden. Im Bemühen um eine Lösung des Konflikts mit Iran dränge die Bundesregierung auf eine maximale Geschlossenheit des Westens. Dies sei notwendig, um eine »starke Verhandlungsposition« gegenüber Teheran aufzubauen, betonte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Wochenende auf einer Veranstaltung in Hannover lautstark gefordert, militärische Drohungen gegen Iran zu unterlassen. »Wir haben gesehen, daß das nicht funktioniert«. In der Bild am Sonntag legte der Kanzler nach mit dem Versprechen, unter seiner Regierung sei eine deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen gegen Iran ausgeschlossen – Schröder hatte mit diesen Äußerungen auf US-Präsident George W. Bush reagiert, der am Freitag gesagt hatte, er schließe eine militärische »Option« nicht aus.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob es das so ähnlich alles schon mal gegeben habe. Das Szenario im Streit zwischen der Regierung Irans und der EU bzw. den USA hat viele Parallelen zum Countdown in Sachen Irak. Wieder riecht alles nach Krieg. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Hauptakteur auf westlicher Seite sind nicht die USA, es ist die EU, besser gesagt es sind die drei Großen der EU: Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Der UN-Sicherheitsrat beschließt auf Betreiben der USA harte Sanktionen gegen den Iran. Die USA und Israel drohen dem Land mit Präventivkrieg. Als Reaktion darauf beginnt die iranische Marine, im Persischen Golf Minen zu verlegen. Der Iran kündigt an, den gesamten Öltransport zu blockieren. Der Westen reagiert darauf mit Empörung, Strangulierungsängste begünstigen antiislamische Ressentiments – erneut geht das Gespenst von der islamischen Bedrohung gegen die Freiheit und den Wohlstand des Westens um. Russland und China verhalten sich im Konflikt angesichts des Ernstes der Lage neutral. Die USA beginnen mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Eine Neuauflage der Kriegsallianz von 1990/91 – diesmal gegen den Iran – scheint in Sicht, der Westen bewegt sich auf einen neuen Ölkrieg zu. Die Reaktionen auf der anderen Seite der Front lassen nicht lange auf sich warten. Millionen Iraner, nicht nur Regimeanhänger, sondern auch Reformer und national Gesinnte, beteiligen sich an anti-amerikanischen Demonstrationen. Tausende melden sich freiwillig für die Front. In Islamabad, Damaskus und Jakarta gibt es spontane antiwestliche Demonstrationen aus Solidarität mit den Schwestern und Brüdern im Iran. Die Hisbollah-Miliz im Südlibanon wird mobilisiert, die radikalen Schiiten eröffnen eine neue Kriegsfront gegen die US-Besatzungsmacht im Irak. In Pakistan spitzt sich die Lage zu, ein Putsch gegen Amerikas Alliierten Pervis Musharraf kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die USA erwägen deshalb eine Militärintervention auch in Pakistan, um dessen Atomwaffenarsenal vor dem Zugriff von Islamisten in der pakistanischen Armee zu sichern. Al-Qaida nutzt die Gunst der Stunde und ruft zum Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen auf, eine neue Welle von Selbstmordattentätern in etlichen westlichen Staaten schließt den Kreislauf der Gewalt. Huntingtons Krieg der Kulturen wird zur bitteren Realität. – Zu dieser Eskalation kam es, weil jüngst die EU-Verhandlungen endgültig gescheitert sind, und der Iran mit der Urananreicherung wieder in vollem Umfang begonnen hat…

(…) Trotz einen neuerlichen Verhandlungsangebots der Europäischen Union will Iran an der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung festhalten. Das Atomprogramm in der Anlage Isfahan werde wieder in Betrieb genommen, sobald die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dort ihre Überwachungskameras installiert habe, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag [7. August]. Teheran wolle seine offizielle Antwort auf den EU-Kompromiss am Montag geben. Außenminister Kamal Charasi bekräftigte jedoch, dass die Vorschläge »inakzeptabel« seien. Auch der neue Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich bei seiner Vereidigung unnachgiebig.