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Anlaesslich der erzielten Einigung der fuenf Veto-Maechte, wegen des iranischen Atomprogramms den UN-Sicherheitsrat zu befassen, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Muetzenich:

Zur Entscheidung der Londoner Außenministerkonferenz, den Konflikt um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Norman Paech MdB:

Hat Frankreichs Präsident nur ausgesprochen, was vom US Strategic Command längst vorbereitet wird?

MOSKAU, 26. Januar (Pjotr Gontscharow*, RIA Novosti). In dieser Woche haben zwei hohe iranische Politiker Moskau besucht: der Chef des iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, und der stellvertretende Außenminister Mehdi Safari.

Diese Aktivität erklärt sich offenbar mit der bevorstehenden Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), in der Anfang Februar das weitere Schicksal des so genannten iranischen Atomdossiers entschieden werden soll.

MOSKAU, 26. Januar (Alexander Pikajew* für die RIA Novosti). Am 25. Januar ist der Präsident von Russland Wladimir Putin mit einer sehr interessanten Initiative hervorgetreten, die einen der im Atomwaffen-Sperrvertrag enthaltenen Widersprüche beseitigen könnte. Die Rede ist konkret von einem Widerspruch zwischen dem Artikel 4 dieses Vertrages (nichtnukleare Staaten haben das Recht auf Schaffung einer friedlichen Kernenergetik) und anderen Artikeln, die den nichtnuklearen Staaten den Kernwaffenbesitz verbieten. Das eigentliche Problem besteht hier darin, dass sich friedliche und militärische Kerntechnologien eng miteinander verflechten. Schon gibt es Präzedenzfälle, wie zum Beispiel den von Nordkorea: Das Land hat legal, im Rahmen des Vertrages über die Nichtweiterbreitung, nukleare Technologien für die Schaffung einer friedlichen Kernenergetik entwickelt und ist dann, nachdem es sich alle Technologien angeeignet hat, aus besagtem Vertrag ausgetreten.

der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Cornelia Hirsch, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen, sich nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen und sich, auch gegenüber anderen Regierungen, ausdrücklich gegen den Einsatz militärischer Gewalt und gegen konfliktverschärfende Sanktionen auszusprechen.