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US-Außenministerin Condi Rice sagt, die USA und die EU sollten die Gespräche mit dem Iran über dessen mögliches Programm zur Entwicklung von Atomwaffen nicht fortsetzen. Man solle die Diplomatie stoppen, nun müsse der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen ergreifen, so Rice. Am 23. Januar 2006 gibt sie vor Reportern zu: Der Dialog zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft ist am “toten Punkt”.

Iranische Politiker haben sich am Wochenende für die Wiederaufnahme der internationalen Verhandlungen über das zivile Atomprogramm des Landes ausgesprochen. Zuvor müßten die Regierungen der USA und der EU aber ihre Vorbedingungen fallenlassen. Die NATO-Staaten wollen durch Drohungen mit Wirtschaftssanktionen und Militärschlägen erzwingen, daß Iran das von ihnen angestrebte Endergebnis der Verhandlungen – Verzicht auf Urananreicherung – schon jetzt ohne jede Gegenleistung akzeptiert.

Fast täglich neue Schreckensnachrichten aus Teheran. Am Wochenende meldete die Nachrichtenagentur UPI, daß noch vor dem iranischen Neujahrsfest am 20. März ein erster Atombombentest stattfinden soll. Stichwortgeber des Gerüchts: eine in den USA ansässige »Oppositionsgruppe«, die sich, ohne irgendwelche Einzelheiten zu nennen, auf »voneinander unabhängige Quellen in den USA und im Iran« beruft. Ach so, gleich mehrere Quellen, dann muß es ja wohl stimmen.

Die “Kooperation für den Frieden”, ein bundesweiter Zusammenschluss von ca. 40 Friedensorganisationen, hat auf ihrer Strategietagung in Hannover am Wochenende ein “Monitoring-Projekt für zivile Konfliktbearbeitung und Kriegsprävention” beschlossen.

Dem Iran wird vorgeworfen, er strebe nach eigenen Atomwaffen und wolle zu diesem Zweck die Urananreicherung im eigenen Lande ausbauen und betreiben. Der Versicherung Teherans, man habe es nicht auf Atomwaffen abgesehen, wird insbesondere von den USA, der EU-Troika Deutschland, England, Frankreich und von Israel kein Glauben geschenkt. Sie wollen deshalb den Iran daran hindern, das ihm das laut Atomwaffensperrvertrag zustehende Recht, Uran für die Nutzung in Atomkraftwerken anzureichern, in Anspruch zu nehmen. Iran besteht jedoch auf seinem Anspruch.

Präsident Jacques Chirac provoziert und stärkt mit seinem unverantwortlichen Gerede über den möglichen Einsatz atomarer Massenvernichtungsmittel die irrational Denkenden in den Lagern der Atomkraft nutzenden Länder und in terroristischen Organisationen, ebenfalls den Besitz von Atomwaffen anzustreben!

Der Einsatz von Atomwaffen ist wegen der unverhältnismäßigen, mörderischen Auswirkungen auf die Bevölkerung seit Jahrzehnten völkerrechtlich untersagt. Einen rechtswidrigen Befehl zu ihrem Einsatz wäre für alle Soldaten – auch französische – ein politisch-rechtliches und auch moralisches Verbrechen!