Februar 2006


Am 24. Februar sagte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Stephen Hadly, auf einer Pressekonferenz, Präsident Bush werde auf seiner bevorstehenden Indienreise einen Kranz zu Ehren von Mohandas Gandhi niederlegen.

Wer sich mit dem zynischen Symbolismus von Regierungsoffiziellen etwas auskennt, dürfte sich nicht wundern, dass der amerikanische Präsident alles daran setzt, einen PR-Nutzen aus Mahatma Gandhi zu ziehen. Schließlich ist Gandhi einer der verehrtesten Menschen in Indien und einer der verehrtesten Menschen in der Weltgeschichte überhaupt.

Ein militärischer Angriff der USA auf Nuklearanlagen im Iran wäre ein Instrument, die Besatzung des Irak neu zu organisieren – als Teil des “langen Kriegs” Washingtons gegen den “radikalen Islam” – es wäre ein Mittel, um Israel Blankovollmacht zur Niederschlagung der Palästinenser zu erteilen und schüfe eine Legitimationsgrundlage für weitere Akte US-imperialer Aggression im Mittleren Osten.

Vor Beginn der russisch-iranischen Atomgespräche in Moskau schrieb die iranische Nachrichtenagentur IRNA, es handle sich dabei um eine zweite Gesprächsrunde. Die erste habe in Teheran stattgefunden.

Mit großer Sorge beobachten wir die wachsende Bedrohung durch einen neuen Krieg der USA, diesmal gegen die Bevölkerung des Iran.

MOSKAU, 21. Februar. Die erste Runde der russisch-iranischen Verhandlungen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Urananreicherung auf russischem Territorium ist erwartungsgemäß ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gespräche wurden bis auf weiteres verschoben.

Das Resultat der Moskauer Runde lag von vornherein klar auf der Hand. Teheran wäre sich selbst untreu gewesen, hätte es die Frage (im Rahmen der auf der Tagesordnung stehenden Initiative Moskaus) lakonisch beantwortet, ob der Iran zur Urananreicherung auf russischem Territorium im Prinzip bereit wäre.

Im Atomstreit mit dem Iran hat Russland dem Iran angeboten, die umstrittene Urananreicherung künftig in Russland vorzunehmen, um somit dem Verdacht zu entgehen, sein Atomprogramm diene der Herstellung der Atombombe. Iran zeigt sich offen für den Vorschlag, vorausgesetzt, weitere Staaten, insbesondere China würden in diese Abmachung einbezogen. China hat sich bisher nicht dazu geäußert, besteht aber auf einer diplomatischen Lösung des Konfliktes. Damit könnte die Eskalation zunächst einmal auf die Bahnen einer zivilen Konfliktlösung verwiesen sein.

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