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“Nur derjenige, der Atomwaffen besitzt, läuft keine Gefahr, von den Vereinigten Staaten angegriffen zu werden”
Bundestagsdebatte über die Haltung der Bundesregierung im Streit um das iranische Atomprogramm
Am 17. Februar debattierte der Deutsche Bundestag über die Politik gegenüber dem Iran. Der Debatte lagen zwei Anträge zu Grunde:
Ein Antrag der Fraktion der LINKEN (BT-Drucksache 16/452), “Weiter verhandeln – kein Militäreinsatz gegen den Iran”, sowie eine Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 16/646), “Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm – Demokratische Entwicklung unterstützen”.
Im Folgenden dokumentieren wir die Debatte im vollen Wortlaut (nach dem vorläufigen Protokoll des Bundestags).

Mittwoch, 15. Februar 2006 – Straßburg Vorläufige Ausgabe
Konfrontationskurs des Irans gegenüber der internationalen Gemeinschaft

P6_TA-PROV(2006)0060; B6-0096, 0099, 0102 und 0103/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft

Das Europäische Parlament,

• unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 13. Oktober 2005 [1] und vom 17. November 2005 zum Iran [2],

Der Gemeinsame Entschließungsantrag von Liberalen, Konservativen, Rechtsnationalen und Sozialdemokraten zum Atomstreit mit dem Iran, der heute mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist äußerst problematisch. In Punkt 4 und 7 der Resolution wird die eskalierende Position der Regierungen der EU3 (D/F/GB) unterstützt. Die Resolution begrüßt die Vorladung des Irans vor den UN-Sicherheitsrat. Dies ist der erste Schritt für den Countdown zu einem militärischen Angriff gegen den Iran. Offensichtlich ist der Irak-Krieg Blaupause für den Konflikt dem Iran. Im Unterschied zum Irak-Krieg verschärfen Deutschland und Frankreich an diesmal die Situation wesentlich mit. Jacques Chiracs Äußerungen, dass er bereit sei Atomwaffen gegen so genannten Terrorstaaten einzutreten ist ein Skandal. Auch der historische Vergleich Hitlers mit dem iranischen Staatspräsidenten (BILD-Zeitung) und die Instrumentalisierung des Antifaschismus von Angela Merkel sind völlig unakzeptabel.

Antrag
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Rainder Steenblock und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Unter massivem Polizeischutz und von zahlreichen Protestaktionen begleitet fand am vergangenen Wochenende die alljährliche “Münchner Sicherheitskonferenz” statt – eine öffentlich finanzierte Privatveranstaltung des ehemaligen BMW-Spitzenmanagers Horst Teltschik, auf der sich Rüstungslobbyisten mit Militärpolitikern sämtlicher NATO-Staaten zu verbrüdern pflegen.

Mit seiner Forderung französische Atomwaffen auch im Hinblick auf den Iran als “Garantie unserer strategischen Versorgung” einzusetzen, ist Frankreich Staatspräsident nicht überall auf Gegenliebe gestoßen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat Frankreichs Staatspräsident Chirac jedoch wegen seiner umstrittenen Atomwaffen-Drohung verteidigt. Es gebe gar keinen Grund, Chirac zu kritisieren. Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden, so Angela Merkel nach einem Treffen mit Jacques Chirac Ende Januar in Versailles. Chirac betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass fortan ein “flexibler” Einsatz französischer Atomwaffen möglich sein solle. Die Möglichkeit eines Zugriffs anderer Staaten sprach er offen an. Damit erhalten auch die Nuklearwaffeneinsatzpläne im Rahmen der Militärpolitik der EU eine völlig neue Brisanz. Dies Pläne finden sich im vom EU-bezahlten Pariser Institut für strategische Studien (ISS) formulierten Vorentwurf für das EU-Militär-Weißbuch (European Defense Paper).