März 2006


Der UN-Sicherheitsrat hat Iran im Atomstreit eine 30-Tage-Frist gestellt, zugleich aber auch seine Hoffnung auf eine friedliche Konfliktlösung bekräftigt. Zu möglichen Sanktionen wollten die Außenminister der fünf Vetomächte gestern in Berlin nichts sagen.

Das hatten sich die USA wohl etwas anders vorgestellt. Ihnen war es zwar gelungen, Iran wie damals Irak in den Schraubstock des UN-Sicherheitsrats zu nehmen. Nun mussten sie aber erfahren, dass damit noch nicht darüber entschieden ist, wer mehr in die Klemme gerät – der, der dreht, oder der, der unter Druck steht.

Präsident Bush meinte jüngst während seiner Südasien-Tour, eine iranische Atombombe sei “das Destabilisierendste, was der Region und der Welt passieren könnte”, und fügte hinzu: “Iran darf keine Atombombe haben.” Dieses kategorische Verdikt wird gewiss nicht zu Unrecht als Plädoyer für einen weiteren Präventivkrieg im Mittleren Osten gedeutet. Deutschland scheint bei der psychologischen Vorbereitung zu assistieren, wenn Kanzlerin Merkel anmerkt, der Iran hätte “mutwillig die ihm bekannten ›roten Linien‹ überschritten”. Auch an bellizistischen Reflexen fehlt es nicht: “Kein Appeasement!” leitartikelt die Zeit und erklärt ihrem Publikum unmissverständlich, wovon die Rede ist: “Natürlich, was so rund geschliffen als ›militärische Option‹ daherkommt, bedeutet Krieg”. Konkret gehe es um einen “israelischen Präventivschlag gegen die iranischen Nuklearzentren”, ein Fall für den “Israel eines Tages wirklich unsere Solidarität braucht”. Patriotisches Pathos überwältigt den Autor (Matthias Nass), denn: “Keiner wird sich dann davonmachen können, kein Christ-, Sozial- und Freidemokrat. Auch kein Grüner und kein Linker. Wenn es einen Fall gibt, wo deutsche Demokraten in der Pflicht stehen, dann ist es dieser.”

Interview mit Viktor Michailow, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften

M0SKAU, 20. März (Viktor Litowkin, RIA Novosti).

Frage: Herr Michailow, Experten bezeichnen Sie als einen der Begründer der iranischen Atomenergie. Wissen Sie etwas davon, was heute die Kernindustrie dieses Landes darstellt und welchen Stand sie hat?

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe Aktive gegen Gewalt und Krieg,

Der Krieg gegen den Irak begann vor mehr als 15 Jahren am 17. Januar 1991. Es ist ein bis heute andauernder Krieg.

Ein Krieg, der als einzigen positiven Nebeneffekt den Sturz des Diktators Saddam Hussein und die Beendigung des brutalen Baath-Regimes zur Folge hatte. Diese “militärische Leistung”, erreicht nach 12 Jahren Kriegshandlungen durch die größte Streitmacht der Erde, bedeutet bis heute für mehrere 10.000 unschuldige Zivilisten im Irak den Tod.

Neues Deutschland: Friedensgruppen rufen für morgen zu Protesten gegen »Krieg und Besatzung« auf. Drei Jahre nach Beginn des Irakkriegs scheint die Bewegung aber in einer konjunkturellen Flaute zu stecken. Sie selbst haben unlängst von einem »merklichen Rückgang der öffentlichen Resonanz« gesprochen. Mit welcher Beteiligung rechnen Sie?

Am 16. März 2006 verkündete US-Präsident George W. Bush eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für die Vereinigten Staaten von Amerika. Gerade noch rechtzeitig vor dem dritten Jahrestag des Angriffs auf den Irak, der von der Friedensbewegung und kritischen Intellektuellen in der ganzen Welt als “Tag der Lüge” begangen wird.

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