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2003 führt die amerikanische Regierung entgegen internationalen Warnungen und ohne Deckung durch eine UN-Sicherheitsratsresolution – mit einer Koalition der weniger Unwilligen – den Einmarsch in den Irak durch. Begründung: Der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, die eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellten. Diese Kriegsbegründung erwies sich als komplett aus der Luft gegriffen. Zwar konnte das Hussein-Regime gestürzt werden, aber Voraussagen, die westlichen Soldaten würden als Befreier begrüßt, erwiesen sich als falsch. Heute versinkt der Irak in einem blutigen Bürgerkrieg. Eigentlich hätte man folgendes Szenario erwarten sollen: Seine Irak-Lügen kosten George Bush 2004 die Wiederwahl.

Die US-Führung beschwört nahezu täglich die Bedrohung der internationalen Gemeinschaft durch das iranische Streben nach Atomwaffen. Gibt es Beweise für dieses Streben?

Diese angeblichen Beweise sind genauso hart wie seinerzeit die Beweise gegen Irak. Im Fall Iran ist es sogar noch eindeutiger, weil hier die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) zwischen geschaltet ist. Die IAEO hat glaubwürdig versichert, daß es bisher keine Beweise gibt. Alles andere sind lediglich Vermutungen und Unterstellungen.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Reden, die bei einem Abendessen anlässlich des hundertjährigen Bestehens des American Jewish Committee (AJC) gehalten wurden. Die Redner/innen waren keine geringeren als US-Präsident Bush und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Rede von Präsident Bush ist vom Amerika Dienst ins Deutsche übersetzt worden. Frau Merkel beginnt ihre Rede englisch, um aber nach zwei Absätzen deutsch weiter zu sprechen. Beide Reden sind deshalb bedeutsam, weil sie auf die aktuelle Situation im Nahen Osten einschließlich der iranischen Frage eingehen. Die Festveranstaltung fand am 4. Mai 2006 in Washington statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

(Ort, Datum)

Kein Krieg gegen den Iran

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

über die Absicht der Vereinigten Staaten, einen Luftkrieg gegen den Iran zu führen, bin ich im höchsten Maße beunruhigt. Nach Berichten amerikanischer Zeitungen erwägt die Regierung der USA sogar den Einsatz von Atomwaffen gegen die iranischen Atomanlagen.

Es riecht wieder einmal nach Krieg. Ich schreibe dies nicht, um den Teufel an die Wand zu malen, sondern aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Gab es nicht auch im Vorfeld der Kriege in Afghanistan und im Irak eine ähnliche Atmosphäre, wie wir sie seit Monaten schon spüren? Gab es nicht auch damals eine psychologische Kriegführung, eine Dämonisierung des Islam? Man erinnere sich der Drohkulissen und der Lügen, die der Weltöffentlichkeit als Fakten präsentiert wurden, um Angst zu schüren und den Krieg zu legitimieren.

MOSKAU, 02. Mai, RIA Novosti − Die Eskalation des amerikanisch-iranischen Konfliktes tangiert unmittelbar die Interessen der Nachbarländer der Islamischen Republik. Es gibt mehrere solche Länder. Es steht außer Zweifel, dass sich bei einer “militärischen Option in Iran” neue ernste Probleme in Irak einstellen können, wo es den politischen Kräften erst nach mehreren Monaten Streitigkeiten gelungen ist, sich über die Verteilung der Posten im Staat zu einigen. Die wichtigsten davon sind hierbei wiederum den Schiiten zugefallen, die mit den iranischen Glaubensgenossen historische Verbindungen haben. Klar ist ferner, dass sich die politischen Risiken in Afghanistan und Pakistan drastisch erhöhen würden. Doch könnten auch die Staaten Transkaukasiens, die ebenfalls an Iran grenzen, mit nicht weniger komplizierten Problemen konfrontiert werden.