peaceblog.de

Der Verzicht auf die endgültige und vollständige Urananreicherung im Iran wird nicht mehr gefordert. Bundeskanzlerin Merkel erklärt Angebotspaket für “flexibel” und “verhandelbar”. US-Präsident Bush bewertet erste Reaktionen Teherans als “positiv”

»Harram! Harram!« Hilflos schwingt der kleine, alte Mann seine Plastiktüte durch die Luft und schimpft einem Taxi hinterher, das gerade vor ihm durch eine freie Lücke im morgendlichen Berufsverkehr gesaust ist. Nur durch einen Sprung zurück hatte sich der Mann in Sicherheit bringen können. Für Fußgänger ist es in Teheran bisweilen lebensgefährlich, eine Straße zu überqueren. Die Autofahrer scheinen nicht gelernt zu haben, wie und zu welcher Gelegenheit man eine Bremse betätigt. »Harram!« (Schande) Der Taxifahrer grinst und dreht gelassen am Lenkrad, um einem Mopedfahrer auszuweichen, der nur wenige Zentimeter vor der Motorhaube des Wagens von einer Spur zur anderen wechselt. Weitgehend unbeachtet bleibt ein modernes Ampelsystem, das an großen Kreuzungen hoch über der Straße hängt. 90 Sekunden haben die Autos Zeit, eine Kreuzung zu überqueren, dann ist die andere Seite dran. Wer sich daran hält, wird jedoch als Verkehrshindernis mit lautem Hupen bedacht.

Im Streit um Irans ziviles Atomprogramm scheinen zur Zeit alle Beteiligten bemüht, eine konstruktive Atmosphäre zu schaffen. Nachdem am Dienstag iranische Politiker das neue Angebotspaket der EU als »positiven Schritt« gewürdigt hatten, sagte am gestrigen Mittwoch US-Präsident George W. Bush, diese iranische Reaktion klinge positiv. Dabei hat noch keine Seite neue Positionen erkennen lassen. Das immer noch nicht veröffentlichte neue Angebot scheint lediglich aus Elementen zu bestehen, die schon früher zugestanden wurden. Auf der anderen Seite ist bisher nicht zu erkennen, daß Iran auf die Bedingung eingehen will, vor Verhandlungsbeginn alle Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen.

MOSKAU, 07. Juni (). Bis auf die paar Jahre vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges kommt mir keine andere Epoche mehr in den Sinn, in der die diplomatischen Ämter gleich mehrerer großer Staaten derart systemlos und völlig unproduktiv in ein und derselben Sackgasse gedrängelt und darüber gestritten hätten, wo denn der Ausweg aus dem Labyrinth liegt. Damals hat der Streit zu nichts geführt: Ein “bad guy” hat für eine ganze Gruppe von “good guys” unzählige Unannehmlichkeiten bereitet, während das Labyrinth selbst vom Krieg zerstört wurde. Diesmal spielt Teheran, das einen der UNO-Mitgliedsstaaten dem Boden gleichmachen will, die Rolle des “bösen Burschen”. Um ihn herum drängeln verschiedene Herren, darunter ein Amerikaner, ein Russe, ein Chinese, ein Engländer, ein Deutscher und ein Franzose. Alle schauen zwar auf Teheran mit gleichem Misstrauen, haben aber unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit dem “Bösen” zu tun ist. Die einen (Russland und China) wollen ihn auf eine sanfte Art zur Vernunft bringen, die anderen (die Europäer) auf eine raue Art, die Dritten – die Amerikaner – möchten ihn am besten möglichst schnell begraben. Alle drei Optionen haben ihre Nachteile. Es gelingt leider nicht, das Ayatollah-Regime auf die milde Art zu besänftigen. Teheran besteht stur auf seinem Wunsch, Uran selbständig anzureichern, was ihm theoretisch den Weg zur Herstellung von Atomwaffen eröffnet. Moskau und Peking haben in Iran eigene Interessen. Gewohnheitshalber schauen diese Länder nicht nur in den morgigen Tag, sondern auch in die weitere Perspektive hinaus. Im Falle eines Krieges erscheint ihnen diese Perspektive überaus unerfreulich. Nicht mehr erfreulich ist für sie aber die Aussicht, dass Iran eine Atombombe bekommt, was leider nicht auszuschließen ist. Die Friedensbemühungen Moskaus und Pekings wirken insofern nur auf den ersten Blick völlig vernünftig. Der Pazifismus wird angesichts der unerschütterlichen Haltung Teherans wohl kaum helfen, einen Ausweg aus dem Labyrinth zu finden. Nachteile hat auch die “raue” Option. Erstens: Damit wird gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Es mag durchaus Gründe geben, Iran böser Absichten hinsichtlich der Atomwaffenherstellung zu verdächtigen, reale Beweise dafür gibt es aber keine. Diese kann nicht einmal die IAEO, die Hauptexpertin für diese Fragen, vorweisen. Zweitens: Egal welche Sanktionen – bis auf die militärischen – gegen Teheran angewandt werden, sie werden kein Resultat bringen, wovon die gesamte historische UNO-Erfahrung zeugt. Angesichts einer ausreichenden Anzahl von Personen, die Geld machen möchten, auch aus Luft, wenn es sein muss, erweisen sich beliebige Sanktionen als löchrig und treffen nicht die Machthaber, sondern höchstens einfache Bürger. Außerdem berücksichtigt der Westen in diesem Fall eindeutig nicht den psychologischen Aspekt – das in Iran entstandene Regime hat ein starkes Nervensystem, feste, wenn auch fehlerhafte, Überzeugungen, und einen harten Willen. Insofern lässt es sich mit keinen Sanktionen unterkriegen. Aber auch der amerikanische Traum – Iran zu “begraben” – ist in Wirklichkeit schwer realisierbar. Selbst die brutalsten Bombenangriffe (einschließlich eines Atombombeneinsatzes) würden der argwöhnischen Bush-Administration keine festen Garantien dafür geben, dass sie alle geheimen Nuklearlabors der Islamisten zerstört haben. Höhlen gibt es in Iran genug. Eine großangelegte Invasion birgt aber die Gefahr solcher Unannehmlichkeiten, im Vergleich zu denen der Krieg in Irak den Amerikanern wie eine Traumschiff-Kreuzfahrt vorkommen würde. Davon ganz zu schweigen, dass es ein überaus flagranter strategischer Fehler wäre, einen neuen Krieg zu starten, solange die Angelegenheiten in Afghanistan und Irak noch nicht erledigt sind, was selbst für die Amerikaner offensichtlich ist. Hinzu kommen alle zahlreichen negativen Folgen für die USA im Nahen Osten, unberechenbare Folgen für die Beziehungen mit vielen großen Staaten, einschließlich Chinas und Russlands, eine garantierte Niederlage der Republikaner bei den nächsten Präsidentenwahlen sowie viele andere mehr oder weniger katastrophale Unannehmlichkeiten im innenpolitischen wie im internationalen Bereich. Wie wir also sehen, wäre ein Krieg für die USA alles andere als bekömmlich. Was würde aber Teheran ein Krieg bringen – davon abgesehen, dass Allah alle gefallenen Krieger ins Paradies holen wird? Im irdischen Leben haben die Iraner dafür eher äußerst unerfreuliche Aussichten: Zahlreiche Opfer und Zerstörungen und höchstwahrscheinlich einen Wechsel des Regimes. Und auch ein Ende des gesamten Atomprogramms, der Ursache für den ganzen Skandal. Die Perspektive, in den Besitz einer friedlichen Atomenergie zu kommen, von Kernwaffen ganz zu schweigen, sollten die Iraner wirklich von diesen träumen, würde in eine weite Perspektive rücken. Mit anderen Worten: Niemand braucht diesen Krieg, wenn man es genau und vernünftig überlegt. Wie aber die Geschichte beweist, führt es nicht unbedingt zu einem Frieden, wenn keiner der Teilnehmer des Konflikts einen Krieg will. Wenn jeder stur bleibt, und ein Ausweg aus der Sackgasse zu lange auf sich warten lässt, entsteht ein Durchgang unbedingt von selbst. Jemand wird unbedingt Initiative ergreifen und das Labyrinth sprengen. Dann kommt es eben zu dem Krieg, den heute alle so sehr vermeiden wollen.