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Vorbemerkung zur Edition des Briefs von Mahmud Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im Juli 2006 hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben. Die Bundesregierung machte keine näheren Angaben zum Inhalt und teilte nur mit, das Schreiben werde übersetzt und genau ausgewertet. Nach Auskunft aus Regierungskreisen handelt es sich um einen Text von zehn Seiten, der im Wesentlichen die Entwicklung der deutsch-iranischen Beziehungen schildere und davon ein positives Bild zeichne. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki habe den Brief am 19. Juli persönlich dem Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran übergeben.

Die gestrigen (30. Aug.) Reaktionen auf die Antwort aus Teheran waren so voraussehbar wie Irans Antwort auf das heute (31. Aug.) ablaufende Ultimatum des Weltsicherheitsrats selbst.

Die Islamische Republik Iran steht im Mittelpunkt aktueller internationaler Konflikte. Von US-Präsident George W. Bush zum Teil der »Achse des Bösen« und nächsten Angriffsziel erklärt, soll das Land gezwungen werden, sein international verbrieftes Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie aufzugeben. In seinem Buch »Iran – Die drohende Katastrophe« dokumentiert Bahman Nirumand, daß die Eskalation des Konflikts sowohl von den Neokonservativen in den USA als auch von der herrschenden Clique um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bewußt forciert wird, um die eigene Stellung zu stärken. Die Krisenabhängigkeit sei geradezu »ein besonderes Merkmal der Islamischen Republik«, meint Nirumand. Durch seine Unfähigkeit, die sozialen Probleme der Menschen zu lösen, und seinen Unwillen, eine Demokratisierung der Gesellschaft zuzulassen, sei das Regime stets dazu gezwungen, Krisen heraufzubeschwören. Mit ihrem Konfrontationskurs spiele die US-Administration den Islamisten deshalb geradezu in die Hände und schwäche diejenigen Kräfte im Iran, die für demokratische Veränderungen eintreten.

Die Teheraner Führung will über den Kompromissvorschlag der EU zur Beendigung des Atomstreits verhandeln. Das Recht auf eine vollständige Brennstoffkette bleibt Streitpunkt.

Erklärtes Hauptziel der israelischen Intervention im Libanon war es, die Hisbollah-Milizen zu zerschlagen und eine Sicherheitszone im Süden des Landes einzurichten. Offiziell hieß es, die Bedrohung durch die Katjuscha-Raketen der Hisbollah sollte dauerhaft unterbunden werden. Bald wurde freilich klar, es ging um wesentlich mehr. Es ging auch um den Iran und einen “Neuen Nahen Osten”. Warum aber hatte dieser Krieg, der trotz der Waffenruhe noch nicht beendet ist, sehr viel mit dem Iran-Konflikt zu tun? Und weshalb hat Washington einen Waffenstillstand systematisch hinaus gezögert?

In der US-Presse erschien ein vielbeachteter Bericht, wonach in dem Libanon-Krieg eine Art Probelauf für das Vorgehen gegen Iran zu sehen ist.