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Angela Merkel und ihre Minister verteilen Placebos: Der vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Einsatz der Bundeswehr im Libanon sei eine Aufgabe mit begrenztem Mandat und von begrenzter Zeitdauer. Obwohl die Region zwischen Gaza streifen und Persischem Golf in Flammen steht, verkündete die Kanzlerin die frohe Botschaft: »Im Nahen Osten schweigen die Waffen.« »Europa wird künftig – davon bin ich überzeugt – ein Faktor für Frieden, auch im Nahen Osten«, ergänzte Außenminister Frank Walter Steinmeier.

New York, 19. September 2006

Mahmoud Ahmadi-Nejad:

Frau Präsidentin,
Angesehene Staats- und Regierungsoberhäupter,
Angesehene Delegationsoberhäupter,
Exzellenzen, Damen und Herren

Ich preise den barmherzigen, allwissenden und allmächtigen Gott, mich mit einer weiteren Gelegenheit gesegnet hat, vor dieser Versammlung im Namen der großen Nation des Irans zu sprechen und die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf eine Reihe von Angelegenheiten zu lenken.

Aus den jüngsten Erfahrungen Amerikas und Israels im Nahen und Mittleren Osten sollte man eine wichtige Lektion lernen: Militärische Großangriffe – die zwangsläufig keine Unterschiede machen -, sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch nutzlos im Sinne der von den Akteuren postulierten Ziele.

Sechs Gründe gegen den Marschbefehl nach Libanon:

• Deutschland nicht neutral
• Bundesregierung mit selektivem Völkerrechtsverständnis
• Einsatz verfehlt vorgebliches Ziel
• Alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten beenden
• Einsatz kann gefährlich werden
• Marine zu Hause lassen – Zur Politik zurückkehren

Im Folgenden dokumentieren wir die leicht gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush auf der Nationalversammlung der American Legion in Salt Lake City vom 31. August 2006. Die Übersetzung stammt vom Amerika Dienst; die Zwischenüberschriften haben wir der besseren Lesbarkeit wegen selbst eingefügt.

Rede des Präsidenten

Nahostpolitik der USA Während Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Bezug auf islamische Werte Iran stärker gegen westliche Einflüsse abzuschotten versucht und Oppositionelle verfolgen lässt, fordert das eher liberal orientierte frühere Staatsoberhaupt Mohammad Khatami bei seinem USA-Besuch einen »Dialog der Zivilisationen«.