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LONDON, 24. März (RIA Novosti). Das britische Außenministerium hat es abgelehnt, die Mitteilung der iranischen Nachrichtenagentur Fars über die Verlegung von 15 am Vortag festgenommenen britischen Seeleuten nach Teheran, zu kommentieren. Fars hatte berichtet, sie sollten dort ihre “aggressiven Handlungen” in den Territorialgewässern der Islamischen Republik erklären.

MOSKAU, 21. März (RIA Novosti). Das Pentagon plant einem russischen General zufolge demnächst einen massiven Luftangriff auf die militärische Infrastruktur des Irans.

“Ich habe keine Zweifel, dass es eine Operation, genauer gesagt, eine gewaltsame Aktion gegen den Iran geben wird”, sagte der Vizepräsident der Akademie für geopolitische Wissenschaften, Generaloberst Leonid Iwaschow in einem RIA-Novosti-Interview.

Fürs Ausland spielt der iranische Präsident Mahmud Amadinedschad gern den starken Mann. Doch im Inneren wächst die Kritik an ihm, und Arbeiter protestieren gegen ihre Entrechtung.

Während man im Weißen Haus weiterhin nach einer Begründung für einen militärischen Überfall auf Iran sucht und hierfür auch kriegsunwillige Mitglieder des Kongresses gewinnen will, verschärft sich in Iran selbst die innenpolitische Situation. »Mehr und mehr unbeliebt aufgrund seiner wirtschaftlichen Inkompetenz« – so wird der iranische Präsident vom unabhängigen französischen Iran-Press-Service gesehen.

Unter den Maximen der heutigen Außenpolitik hält die Glaubwürdigkeit einen hohen Rang, ohne aber große Chancen zu haben, in der täglichen Praxis entsprechend berücksichtigt zu werden. Viel eher vertraut man auf die “Überzeugungskraft” von Drohkulissen und Sanktionen. Dem Gegner wird die Berechtigung seiner Einwände abgesprochen und die Korrektur der eigenen Position durch das Diktat der Macht ersetzt. Natürlich sieht das der diktierende Staat anders, da er fortwährend seine Gesprächs-, ja Kompromissbereitschaft betont. Davor hat er nur eine kleine Schwelle – Vorbedingung genannt – gesetzt, um einen möglichen Misserfolg seiner Politik dem Gegner anlasten zu können, falls der nicht gewillt ist, über diese Schwelle zu gehen. Derzeit erleben wir dafür zwei markante Beispiele: Palästina und Iran.

Die »Sechsergruppe« ist sich über eine Verschärfung der UNO-Sanktionen gegen Iran weitgehend einig. Nur noch wenige umstrittene Details seien zu klären, verlautete am Donnerstag von den Beteiligten. Mit einer neuen Resolution wird in der kommenden Woche gerechnet. Die »5+1« oder »Sechsergruppe« wird von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates – China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – unter Hinzuziehung Deutschlands gebildet. Der Sicherheitsrat hatte erstmals am 23. Dezember Sanktionen gegen Iran beschlossen und Teheran ein Ultimatum von 60 Tagen für die Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung gestellt. Iran soll nun nochmals eine Frist von 60 Tagen gesetzt werden.

Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongreßwahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.