August 2007


Trotz anderslautender Meinungen gründet sich die Frauenbewegung in Iran auf eine hundert Jahre alte Tradition. In dieser Zeit haben sich iranische Frauen nicht nur für die Verbesserung ihrer Rechtslage und ihrer gesellschaftlichen Stellung eingesetzt, sie leisteten auch einen großen Beitrag zu den sozio-politischen Umwälzungen in Iran. Beim Sieg der konstitutionellen Revolution 1906, der islamischen Revolution 1979 und der Präsidentschaftswahl Khatamis 1997 spielten Frauen eine bedeutende Rolle.

Die Wahl Ahmadinejads zum Staatspräsidenten Ende Juni 2005 fand mitten in einem zweifachen Wandlungsprozess der Islamischen Republik Iran statt. Einmal beendete die Wahl die acht- bzw. die sechzehnjährige Phase der zaghaften Reform des politischen Systems durch die Regierungen Rafsanjani und Khatami. Zum Zweiten markiert die Wahl einen deutlichen Schritt im konservativen Lager in Richtung auf den Übergang von der Suprematie der elitärkonservativen Geistlichkeit über den Staat zu der Dominanz der extremen Fundamentalisten. Anstatt diesen Prozeß zu beschleunigen, hat ihn Ahmadinejad in eine Reihe von Widersprüche verwickelt. Die Gründe für diesen Prozeß müssen in der Legitimationskrise des Systems gesucht werden, einer Krise, die sich mit dem bitteren Ende des Krieges mit Irak (1980-1988) und dem Tod Khomeinis im Juni 1989 ankündigte und seither an Turbulenz nicht wenig zu bieten hat. Die Krise läßt sich in allen Bereichen der Staatsführung feststellen.

Im Juni des Jahres 2005 wurde Mahmud Ahmadinejad unerwartet zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt, nach einer intensiven Kampagne, während derer die soziale Gerechtigkeit ganz oben auf seiner Tagesordnung stand. Die Armen und die Arbeiterklasse, die sehr unter der neoliberalen Wirtschaftspolitik in der Zeit nach dem Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988 gelitten hatten, sind seinem Aufruf, ihn zu wählen, in großer Zahl gefolgt.

Das soziale Zusammenleben im Iran verläuft durch traditionelle, religiöse und politische Normen in stark geregelten Bahnen. Insbesondere den Jugendlichen fällt es schwer, die staatlich verordneten religiösen Vorschriften zu befolgen, weil sie darin die eigentliche Beschränkung ihrer kulturellen und sozialen Entfaltung sehen. Filme, Musik, Bücher sowie künstlerische Tätigkeiten unterliegen einer strengen Zensur. Die hohe Arbeitslosenquote führt zu einer allgemeinen Perspektivlosigkeit unter jungen Menschen, die ca. 70 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Diese gesellschaftlichen Mißstände veranlassen die iranischen Jugendlichen, ihre sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten in die virtuelle Welt des Internets zu verlagern, um wenigstens so die allgegenwärtigen Restriktionen in der Realität zu umgehen. Doch auch im Internet herrscht angesichts weit reichender Zensurmaßnahmen sowie infrastruktureller Unterentwicklung eine große Diskrepanz zwischen staatlicher Kontrolle und jugendlichem Freiheitsdrang.

“Herumspazieren auf wackligem Boden” so könnte der Titel eines Buches lauten in dem die Lage der Wirtschaft im Iran seit Januar 2006 beschrieben wird. Schon gegen Ende 2005 sagten Experten eine äußert schwache, instabile und rezessive Wirtschaft für das iranischen Jahr 1385 (21.03.06 – 20.03.07) voraus. Ungeachtet der wirtschaftlichen Sanktionen, die das Land wegen der Atompolitik der Regierung bedrohten, begann das Jahr 1385 mit zwei erstaunlichen Maßnahmen, der von Ahmadinejad persönlich angeordneten Senkung der Zinsen für private Anlagen von 16 auf 14% sowie der plötzlichen, starken Heraufsetzung der Löhne auf Befehl des Ministers für Arbeit und Wohlfahrt. Der nachstehende Beitrag des Teheraner Journalisten Dana Schahsawari zeichnet die Entwicklung der iranischen Wirtschaft im Jahre 1385 (21.03.2006 – 20.03.2007) nach.

Die Islamische Republik Iran wird für zahlreiche Probleme verantwortlich gemacht. Während sich das Ausland für die Atomfrage, den Terrorismus und – im Allgemeinen – den Islamismus sowie – im speziellen – für Erdöl und Absatzmärkte interessiert, leidet die iranische Bevölkerung. Die wirtschaftliche Krise zeigt sich nicht zuletzt in der wuchernden Korruption und der steigenden Zahl an Rauschgiftsüchtigen sowie der anhaltenden politischen und kulturellen Unterdrückung. Ein besonderes Beispiel hierfür sind die nichtpersischen Ethnien im Lande. Die Unterdrückung ihrer Autonomiebewegungen ist in den letzten Jahren stärker geworden. Am 26. Juni 2006 kam es in mehreren Städten mit türkischsprechender Bevölkerung, vor allem in den Provinzen West-und Ost-Aserbaidschan, aber nicht nur dort, zu großen Demonstrationen. Auslöser war eine von den Menschen als beleidigend empfundene Karikatur in der staatlichen Zeitung “Iran”, in der eine Küchenschabe türkisch spricht. Es gab Tote und Verletzte.

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