peaceblog.de

In Iran hat der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im März 2008 begonnen. Die moderaten Parteien haben ein Bündnis geschlossen und kritisieren Präsident Ahmadinedschad.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad bekommt innenpolitischen Gegenwind. Inflation, Arbeitslosigkeit und die anhaltende Krise um das iranische Atomprogramm belasten die iranische Wirtschaft trotz hoher Einnahmen aus dem Erdölexport. Ein Reformbündnis aus 21 Parteien will zu den Parlamentswahlen am 14. März 2008 antreten.

Russland hat mit der Lieferung einer ersten Partie von Brennstoff für das iranische Kernkraftwerk in Buschehr begonnen. Teheran habe das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die ausschließlich friedlichen Ziele seines Atomforschungsprogramms wiederhergestellt, hieß es dazu am Montag in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Der sich verzögernde Bau des Atomkraftwerkes im iranischen Bushehr scheint in einem Happy End zu enden.

Die leidgeprüfte Situation in mehreren Akten nähert sich ihrem Abschluss: der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks. Der russische Auftragnehmer Atomstroyexport wird Ende Dezember den genauen Termin der Fertigstellung bekannt geben. Die Leitung des russischen AKW-Bauers hat verkündet, dass “die Schwierigkeiten mit dem iranischen Auftraggeber geregelt” worden seien, der Brennstoff werde zur Baustelle ein halbes Jahr vor Bedarf geliefert und das Atomkraftwerk in Bushehr in Betrieb gesetzt.

Im Mai 2005 hatten die USA das Verlangen Irans nach einer Atomwaffenproduktion als sehr hoch eingestuft. Im November 2007 steht dieselbe »high confidence« dafür, dass Teheran das Programm im Herbst 2003 (während der Amtszeit Präsident Khatamis) einstellte. Es stünde auch mit »high confidence« fest, dass der Stopp mindestens bis Mitte 2007 angehalten hat – bis zur Mitte der Präsidentschaft von Ahmadinedschad. Zuvor hatte Bush vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt. Wer hält die internationale Gemeinschaft zum Narren, die Bush-Administration oder der Iran?

Der zu Beginn dieses Monats von 16 amerikanischen Nachrichtendiensten veröffentlichte National Intelligence Estimate (NIE), nach der Iran kein Atomwaffenprogramm unterhält, hat im Westen zu einem überfälligen Überdenken des bisherigen Kurses in der Iran-Politik geführt. Führende Politiker wichtiger EU-Staaten plädieren seither auf eine diplomatische Offensive.

Iran arbeitet seit Herbst 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Atomwaffen. Das ist die zentrale Aussage eines Thesenpapiers der 16 US-amerikanischen Geheimdienste, das am 3. Dezember veröffentlicht wurde. Jetzt wird gerätselt, seit wann George W. Bush von dieser Erkenntnis wußte. Wie im Fall der verschwundenen Foltervideos der CIA hat der US-Präsident ein Problem mit seinem Gedächtnis und mit der Wahrheit.