Januar 2008


Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben sich am Dienstag abend (22. Januar) auf den Wortlaut eines gemeinsamen Antrags für eine dritte Resolution gegen Iran geeinigt. Wenn sich die Großen, die im Rat über ein Vetorecht verfügen – China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – einig sind, ist der Rest meist nur noch Formsache. Dennoch wird die Resolution wohl erst im Februar verabschiedet werden, wenn Libyen nicht mehr den Ratsvorsitz führt.

TEHERAN, 24. Januar (RIA Novosti). Die Annahme einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Iran wird Teheran nicht dazu bewegen, auf sein Atomprogramm zu verzichten. Das sagte der Sekretär des Höchsten Rates für nationale Sicherheit Irans, Said Dschalili, am Donnerstag (24. Januar).

Wenige Tage nach der großen Desillusionierung bezüglich eines friedlichen Endes des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis kündigte Präsident Bush den Transfer von Präzisionslenkbomben (“smart bombs”) im Wert von $123 Millionen nach Saudi-Arabien an (1). Die Transaktion ist Teil des weit umfangreicheren “Gulf Security Dialogue”, in dessen Rahmen Waffen im Wert von $20 Milliarden nach Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Bahrain und Oman geliefert werden sollen (2), so der Plan.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will nach den Worten eines Regierungsvertreters eine Atommacht Iran notfalls auch mit militärischen Mitteln verhindern.

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US-Präsident George W. Bush nutzt seine Nahost-Tournee in diesen Tagen für die seit Monaten wildesten Attacken gegen Iran. Ein mit allen propagandistischen Mitteln hochgespielter »Flottenzwischenfall« in der Straße von Hormus, nahe der iranischen Küste, diente als Kulisse. Falls Bush wirklich vorgehabt haben sollte – wie ihm die Nachrichtenagentur AP freundlich unterstellte, »den ölreichen US-Verbündeten zu versichern, daß er keine Konfrontation mit Iran in ihrem Hinterhof sucht«, dann dürfte ihm das vollständig mißlungen sein.

US-Präsident George W. Bush hat sich bei seiner Reise durch mehrere Golfstaaten darum bemüht, den internationalen Druck auf Iran zu verstärken.

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