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Der Ölpreis steigt angesichts der drohenden Gefahr eines Iran-Krieges auf immer neue Höhen.

Neue Ölpreis-Rekordpreise haben die Börsen am Freitag weltweit auf Talfahrt geschickt. In Asien brachen die Kurse um bis zu fünf Prozent ein. In Deutschland hatte der Dax im Tagesverlauf Verluste von etwa einem Prozent, nachdem er am Vortag bereits 2,4 Prozent eingebüßt hatte. Der US-amerikanische Aktienindex Dow Jones gab am Donnerstag um über drei Prozent nach und landete auf einem Jahrestief. Auch am Freitag begann der Wertpapierhandel in New York im Minus.

Unter dem Druck der USA hat die Europäische Union am Wochenanfang zusätzliche Sanktionen gegen Iran beschlossen. Der britische Premierminister Gordon Brown hatte die Maßnahmen im Alleingang schon am Montag voriger Woche angekündigt. Das offenbar unabgesprochene Vorpreschen des Juniorpartners der USA war als Zeichen für Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU interpretiert worden.

Am Montag, dem 23. Juni, verschärfte der EU-Ministerrat die Sanktionen gegen den Iran weiter: Die Guthaben der größten iranischen Bank, der Melli-Bank, wurden eingefroren und die Liste derjenigen Iraner und Iranerinnen, die nicht nach Europa einreisen dürfen, erweitert.

Die neuerlichen EU-Sanktionen sind weitere Schritte auf der Eskalationsspirale gegen den Iran. Die Gefahr, dass am Ende dieser Eskalation ein weiterer Krieg steht, sollte sehr ernst genommen werden.

Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind am Sonntag in Syrien eingetroffen. Sie wollen das Gelände untersuchen, auf dem sich eine Anlage befand, die am 6. September vorigen Jahres von israelischen Jagdbombern zerstört wurde.

Am 14./15. Juni 2008 unternahm der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, eine weitere Reise nach Teheran. Nachdem zuvor aus Washington neue Drohungen kamen, die Sanktionen gegen Iran verschärfen zu wollen, woran sich auch der demokratische Präsidentschaftskandidat beteiligte (siehe: “Wer Israel bedroht, bedroht uns”), wollte auch die EU nicht hintanstehen. In einer am 10. Juni verabschiedeten gemeinsamen Erklärung von USA und EU heißt es: “Wir sind bereit, diese Sanktionen (der UNO) durch zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen. Wir werden weiter zusammenarbeiten, um Schritte zu unternehmen, die sicherstellen, dass iranische Banken das internationale Finanzsystem nicht missbrauchen können, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus zu unterstützen.” (Zit. nach junge Welt, 16. Juni 2008.) Wenige Tage später kündigte der britische Premierminister Gordon Brown neue Sanktionen an. Großbritannien werde Schritte einleiten, um mit dem Einfrieren des Auslandsvermögens der größten iranischen Bank Melli zu beginnen, sagte Brown nach Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush am 16. Juni in London. Zudem werde sein Land die EU zur Annahme weiterer Sanktionen drängen. Neben dem Einfrieren des Auslandsvermögens kündigte Brown Öl- und Gassanktionen an. US-Präsident Bush betonte laut AFP: “Die Iraner müssen verstehen, dass in jedem Fall alle Optionen auf dem Tisch liegen.” Er habe den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, hoffe aber auf eine diplomatische Lösung der Krise.

Im Streit um Irans ziviles Atomprogramm steht eine weitere Verschärfung des US-amerikanisch-europäischen Konfrontationskurses bevor. Unter den Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, steht eine internationale Seeblockade durch eine »Koalition der Willigen« ganz obenan. Ähnlich wie in der ersten Hälfte der 90er Jahre die Adria-Blockade gegen Jugoslawien könnte die Abriegelung der iranischen Küsten als kollektive Aktion der NATO-Kriegsmarinen durchgeführt werden. Dadurch würden »unsichere Kantonisten« wie Deutschland, anders als vor dem Irak-Krieg, frühzeitig in gemeinsame Militäroperationen gegen Iran eingebunden. Ein späterer Ausstieg aus der kriegerischen Eskalation wäre dann kaum noch möglich. Eine solche Blockade wird von der israelischen Regierung und von neokonservativen Medien der USA wie dem Wall Street Journal befürwortet.