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Während in Genf erstmals seit 30 Jahren ein hochrangiger US-Diplomat offiziell mit dem Iran geredet hat, wird im Hintergrund die verdeckte Kriegsführung gegen Teheran forciert. CNN meldete nach dem aufs Zuhören beschränkten Besuch von US-Staatssekretär William Burns bei den Atomverhandlungen bereits eine “spektakuläre Wende” in der US-Außenpolitik. Aber handelt es sich wirklich um einen Durchbruch?

Barack Obama oder John McCain – ganz gleich, wer von den beiden bei der Wahl am 4. November die Nase vorn hat, eines steht jetzt schon fest: “Der nächste Präsident wird der erste sein, der zwei Kriege, einen langfristigen Feldzug gegen globale terroristische Netzwerke und wachsende Spannungen mit dem Iran wegen seines Strebens nach Atomwaffen erbt.“ (1) – Diese Prognose, die keines besonderen Scharfsinns bedarf, äußerte Hillary Clinton vor acht Monaten, also zu einem Zeitpunkt, als sie in der internen Konkurrenz der Demokratischen Partei um mehr als zehn Prozentpunkte vor Obama lag.

Seit Jahren wird seitens der Regierung von US-Präsident George W. Bush und, in deren Schlepptau, der wichtigsten EU-Staaten an einer Drohkulisse gegen den »Schurkenstaat« Iran gearbeitet; mit Sanktionen und immer neuen Forderungen, hinter denen stets die Ankündigung neuer und schärferer Zwangsmaßnahmen steht. Die US-Regierung, eifrig assistiert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest der EU, reichen die Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat verkündet hat, nicht mehr, sie drängen auf eine härtere und schnellere Gangart. Schon in zwei Wochen werden sich EU-Außenpolitikchef Javier Solana und der iranische Unterhändler Said Jalili wieder treffen: Sollte der Iran sich dann nicht fügsamer zeigen, werden die Daumenschrauben weiter angezogen. Ein Präventivkrieg gegen die Atomwaffen, über die der Iran vielleicht in einigen Jahren verfügen könnte, steht auf der Tagesordnung. Hochrangige israelische Politiker halten einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen für unvermeidlich.

Dr. Elaheh Rostami-Povey ist gebürtige Iranerin. Sie lehrt an der School of Oriental and African Studies der University of London und ist aktiv in der britischen Antikriegsbewegung.

In den Medien ist immer häufiger von Angriffsdrohungen gegen Iran zu lesen und zu hören. Wächst die Gefahr eines Militärschlages?

Ist der Krieg gegen den Iran vorläufig auf Eis gelegt? Teheran steht kurz davor, aufgrund eines umfangreichen Privatisierungsprogramms im Zeichen des »Freien Marktes«, ausländischen Anlegern zu gestatten, volles Eigentum an Unternehmen des iranischen Staates zu erwerben – was als entgegenkommende Geste gegenüber dem Westen verstanden werden könnte.

Nach der weltweiten Veröffentlichung von Bildern »erfolgreicher« iranischer Raketentests am Mittwoch und Donnerstag ist Iran in den USA erneut Wahlkampfthema.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, forderte ausschließlich schärfere Sanktionen gegen Teheran, während sein Kontrahent von den Demokraten, Barack Obama, für eine Kombination von Zuckerbrot und Peitsche plädierte. McCain erneuerte seinen Vorwurf, Obama sei dabei »zu kompromissbereit«. Obama wiederum meinte, McCain würde nur die »wirkungslose« Politik der Bush-Regierung fortsetzen wollen.