Dezember 2008


MOSKAU, 31. Dezember (Dmitri Kossyrew, RIA Novosti). Zum Hauptereignis des 31. Dezember hätte die für diesen Tag in Bagdad geplante Gerichtsverhandlung gegen den “Schuhwerfer” Muntadar al-Zaidi werden können.

Bekanntlich warf der irakische Journalist am 14. Dezember bei Bushs Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe nach ihm, schimpfte ihn einen Hund und riet ihm dazu, sich aus Irak fort zu scheren.

Bei der derzeitigen Berichterstattung über die Eskalation im Nahen Osten stellen sich einige schwerwiegende Fragen. Die “Süddeutsche Zeitung” (nachfolgend: SZ) bezeichnet die derzeitigen Bombardierungen als “Vergeltungsangriffe” (SZ, 29.12.08). In der gleichen Ausgabe lautet die Überschrift auf Seite 2: “Operation `Gegossenes Blei´ − Schon vor sechs Monaten − mitten in der Waffenruhe − hat Israel den Armee-Einsatz vorbereitet”. Im Text des Artikels findet man als nähere Ausführungen: “Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Wochenende, dass Verteidigungsminister Ehud Barak bereits vor einem halben Jahr Generalstabschef Gabi Aschkenasi den Auftrag erteilt habe, die Planungen für einen umfangreichen Armee-Einsatz im Gazastreifen aufzunehmen. Zu jener Zeit hatte Israel unter Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman gerade eine zeitlich befristete Waffenruhe vereinbart. Die Waffenruhe, die nicht schriftlich fixiert worden war, wurde mehr oder weniger effektiv eingehalten.”

Weiß der kommende Vizepräsident der USA mehr als die Öffentlichkeit – oder wollte er sich nur mit dummem Geschwätz wichtig machen? Auf einer Wahlveranstaltung vor Spendenwerbern in Seattle am 19. Oktober hatte Joe Biden einen hochdramatischen Auftritt als Hellseher: „Merkt euch meine Worte“, sagte er. Es wird keine sechs Monate dauern, bevor die Welt Barack Obama testet, wie sie es mit John Kennedy gemacht haben.“ „Denkt daran, ich habe hier gestanden und das gesagt, auch wenn ihr euch sonst an nichts erinnert, was ich gesagt habe. Passt auf, wir kriegen eine internationale Krise, eine ‚gemachte’ Krise, um den Mut dieses Burschen auf die Probe zu stellen. Und er wird wirklich harte Entscheidungen… – ich weiß nicht, was das für Entscheidungen sein werden, aber ich verspreche euch, es wird passieren. Als Schüler der Geschichte und als jemand, der unter sieben Präsidenten gedient hat, garantiere ich euch, dass es passieren wird.“ (1)

In einem Appell setzen sich viele Menschen aus der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung dafür ein, den bisherigen Europaabgeordnet Tobias Pflüger bei einer Kandidatur auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Linken für die Europawahlen zu unterstützen.

Am dritten Tag der Bombardierungen stieg die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite auf mindestens 320, die Zahl der Verletzten auf mehr als 1400. Nach israelischen Angaben wurden in den letzten Tagen drei israelische Staatsbürger durch aus dem Gazastreifen abgeschossene Raketen getötet. Die israelische Regierung droht mit dem Einmarsch von Bodentruppen. Angesichts dieser Konstellation ruft der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes dazu auf, aus der Eskalation der Gewalt auszusteigen und weitere Opfer zu vermeiden.

Irgendwann im Herbst 2009, das genaue Datum steht noch nicht fest, findet in Afghanistan ein internationales PR-Ereignis namens Präsidentenwahl statt. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Regulär wäre die Abstimmung schon im Frühjahr 2009 fällig gewesen. Statt dessen wird nunmehr in Kabul spekuliert, ob man nicht lieber den Ausnahmezustand ausrufen und den Termin noch etwas weiter verschieben soll.

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