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Sinnvollerweise wurde bei der Vorgabe dieses Themas der Begriff »Reformbewegung« in Anführungszeichen gesetzt. Das ist gut so! Denn: Wer weiß, ob Mir Hussein Mussawi ein Reformer ist oder sein darf? Was heißt überhaupt »Reform« in der Islamischen Republik? Wofür gehen Hunderttausende auf die Straße? In Iran gibt es weder politische Parteien noch die Möglichkeit freier Kandidaturen: Sämtliche Bewerber werden vom Wächterrat, einem Teil des Machtapparats geprüft, vielen wurde schon im Vorfeld die Kandidatur versagt. Also darf nur ein sehr enges Spektrum von als systemkonform geltenden Kandidaten überhaupt antreten. Die beiden Amtsperioden des ebenfalls als »Reformer« gefeierten Präsidenten Mohammad Khatami haben gezeigt, dass – selbst wenn ein »Reformwille« bestand – die Handlungsspielräume des Präsidenten äußerst eng sind. Wer also auch immer die Symbolfigur im Präsidentenamt sein mag: Entscheidende Kurswechsel sind weder in der Innen- noch in der Außenpolitik zu erwarten.

Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 sind die Iran-»Experten« wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für all diese selbsternannten Fachleute hier eine Quizfrage: Welches größere Land hat seit 1980 mehr Präsidenten gewählt als alle anderen in der Welt? Und die Zusatzfrage: Welche Nation hat als einzige in der 30jährigen Geschichte seit ihrer Revolution zehn Präsidentschaftswahlen abgehalten? Natürlich lautet die richtige Antwort auf beide Fragen: Iran. Seit 1980 wurden dort sechs Präsidenten gewählt, während die USA mit fünf einen knappen zweiten Platz belegen und Frankreich den dritten. Des weiteren gab es in den USA nach der Revolution drei Präsidentschaftswahlen gegenüber zehn in Iran.

TRIEST, 26. Juni (RIA Novosti). Der russische Außenminister Sergej Lawrow zweifelt, dass Iran seine Position in Bezug auf das Atomprogramm ändert.

Deshalb sollte sich die Weltgemeinschaft in Geduld üben und sich um eine friedliche Regelung bemühen, sagte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinen G8-Kollegen im italienischen Triest. „Ich denke nicht, dass es Änderungen in der Position der iranischen Führung geben wird. Man muss darauf gefasst sein und Geduld an den Tag legen. „Wir müssen uns von einer abgestimmten Politik leiten lassen.“

Kassel, 26. Juni 2009 – Die gewaltsamen Ereignisse im Iran im Anschluss an die offenkundig manipulierte Präsidentenwahl fordern auch die Friedensbewegung heraus. In einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag wird das Regime in Teheran aufgefordert, wenigstens die minimalen Menschen- und Freiheitsrechte zu gewähren, an die Adresse der Bundesregierung und des “Westens” geht der Rat, sich aller Äußerungen und Handlungen zu enthalten, die von den iranischen Machthabern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ausgeschlachtet werden könnten und somit kontraproduktiv seien.

Die Islamische Republik hat nach der totalen Machtübernahme des schiitischen Klerus (1981) bisher etliche schwere innere und äußere Krisen überstanden, so den achtjährigen Krieg gegen den Irak. Die heutige Krise ist jedoch völlig anderer Natur.

MOSKAU, 26. Juni (RIA Novosti). Es gibt keinen Grund, einen Regimewechsel in Iran zu erwarten, schreibt die Internetzeitung “Gazeta.Ru” am Freitag.

Wie Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”, in seinem Beitrag für die Zeitung schreibt, bedeutet die jüngste Präsidentenwahl dennoch einen wichtigen Meilenstein für Iran.