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Der Streit um das iranische Nuklearprogramm spitzt sich wieder zu. Nachdem der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran scharf gerügt und aufgefordert hat, den Bau seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe Ghom »umgehend auszusetzen«, will Iran seinerseits die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation deutlich einschränken. Zuvor hatte die IAEA eine von Teheran verlangte Garantie für Lieferungen angereicherten Urans aus dem Ausland verweigert. Wohlgemerkt, Iran pocht auf sein Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie, muss aber mit dem Vorwurf der USA und ihrer Verbündeten, insbesondere Israels, leben, unter diesem Deckmantel an der Entwicklung von Kernwaffen zu arbeiten.

BRÜSSEL, 30. November (RIA Novosti). EU-Chefdiplomat Javier Solana hat Teherans Absicht kritisiert, neue Urananreicherungs-Anlagen zu bauen.

„Das ist eine falsche Entscheidung“, sagte Solana am Montag in Brüssel. Vielleicht könne sie aber noch geändert werden.

Am Wochenende hatte die iranische Führung die Errichtung von zehn neuen Uran-Anlagen angekündigt. Damit reagierte Teheran auf die Verurteilung seines Uran-Programms durch die Internationale Atomenergiebehörde.

TEHERAN, 30. November (RIA Novosti). Russland und Iran verhandeln über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens auf Paritätsgrundlage, das den Ausbau der Aktivitäten der russischen Wirtschaft in Iran ermöglicht.

Das teilte der Energieminister Russlands Sergej Schmatko nach den Sonntags-Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung mit, die am Vorabend der Sitzung der Regierungsdelegationen in Teheran stattgefunden haben.

BUSCHEHR, 30. November (RIA Novosti). Russland wird die Verhandlungen des Iran mit den so genannten Sechser-Ländern und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) nach Kräften fördern.

MOSKAU, 30. November (RIA Novosti). Eine politische Regelung des iranischen Atom-Problems ist trotz der neuesten Zuspitzung immer noch möglich. Diese Meinung äußerte Irans Parlamentschef Ali Laridschani.

“Ich bin immer noch der Ansicht, dass eine diplomatische Lösung möglich ist, der Westen muss diese Möglichkeit wahrnehmen, damit Iran seine Aktivitäten unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO fortsetzen kann”, zitiert die Nachrichtenagentur IRNA den Politiker.

BERLIN, 30. November (RIA Novosti). Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat die Meinung geäußert, dass Iran mit der Erweiterung seines Atomprogramms den falschen Weg geht.

“Iran muss wissen, dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht endlos ist”, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Er forderte Teheran auf, “ohne Wenn und Aber” mit der IAEO zusammenzuarbeiten. “Wenn Iran unsere ausgestreckte Hand ausschlägt, muss es mit weitergehenden Sanktionen rechnen.”