peaceblog.de

MOSKAU, 30. Januar (RIA Novosti). Die Billigung neuer Sanktionen gegen den Iran durch den US-Kongress würde die Islamische Republik zu weiteren Atomforschungen nur anspornen.

Der USA-Kongreß hat seinen Druck auf Präsident Barack Obamas Iran-Politik verstärkt. Am Donnerstag billigte der Senat einen Gesetzentwurf, der zusätzliche Sanktionen gegen Irans Wirtschaftspartner vorsieht. Die Annahme erfolgte mit einem »voice vote«, das heißt auf Zuruf, ohne Auszählung der Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte eine weitgehend übereinstimmende Vorlage schon im Dezember vorigen Jahres mit 412 gegen 12 Stimmen angenommen. Nun müssen die Entwürfe beider Häuser des amerikanischen Parlaments zu einem gemeinsamen Gesetzestext zusammengefaßt werden, der dann dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.

WASHINGTON, 29. Januar (RIA Novosti). Der Senat des US-Kongresses hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Präsidenten bevollmächtigt, Sanktionen gegen Benzinlieferanten und Privatpersonen zu beschließen, die mit iranischen Unternehmern und Staatsstrukturen geschäftlich kooperieren.

Wie es in einem Begleitschreiben zum Gesetzesentwurf heißt, werden die Sanktionen in erster Linie gegen die Unternehmen angewandt, die Benzin in den Iran exportieren. Das Wesen der Sanktionen besteht darin, dass diesen Unternehmen Kredite und sonstige Unterstützung durch amerikanische Geldinstitute verweigert werden sollen.

MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). Die Absicht des Iran, sein Uran selbständig anzureichern, schürt internationale Besorgnisse über sein umstrittenes Atomprogramm, warnte die Regierung in Moskau.

»Die Entscheidung, die Uran-Anreicherung trotz aller UN- und IAEA-Forderungen selbständig zu starten, wird die bestehenden Besorgnisse nur schüren und die Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm stören«, sagte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Freitag.

MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). US-Präsident Barack Obama will im kommenden Jahr sieben Milliarden US-Dollar für die Aufrechterhaltung des Kernwaffenpotenzials bereitstellen. Das sind 600 Millionen mehr als die vom Kongress im vergangenen Jahr gebilligte Summe. Das teilte US-Vizepräsident Joe Biden in einem auf der Webseite der Zeitung Wall Street Journal veröffentlichten Beitrag mit.

MOSKAU, 29. Januar (RIA Novosti). Am kommenden Montag beginnen im Iran mehrtätige Feierlichkeiten anlässlich des 31. Jahrestages der Islamischen Revolution. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bereits angekündigt, dass während der Feierlichkeiten »erfreuliche Neuigkeiten« über die Entwicklung des Atomprogramms bekannt gegeben werden, das in der Welt bekanntlich große Besorgnis hervorruft.